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EuGH: Begrenzter Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten von Handys

02. März 2021

EuGH: Begrenzter Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten von Handys

Der Europäische gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 02.03.2021 zum Aktenzeichen C-746/18 entschieden, dass ein Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden darf.

Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58) einer nationalen Regelung entgegensteht, die es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten zu erlangen, die geeignet sind, Rückschlüsse auf das Privatleben zuzulassen, ohne dass sich dieser Zugang auf Verfahren zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beschränkt.

Dies gelte unabhängig davon, für welchen Zeitraum der Zugang zu den betreffenden Daten begehrt werde und welche Menge oder Art von Daten für einen solchen Zeitraum verfügbar sei. Die Richtlinie stehe außerdem einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Staatsanwaltschaft dafür zuständig ist, einer Behörde für strafrechtliche Ermittlungen Zugang zu Verkehrs- und Standortdaten zu gewähren.

Ein Zugang zu den von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten Verkehrs- und Standortdaten darf nur gewährt werden, wenn diese Daten von den Betreibern in einer mit Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58 im Einklang stehenden Weise gespeichert wurden. Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58 steht Rechtsvorschriften entgegen, die zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen.

Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nur die Bekämpfung schwerer Kriminalität und die Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit geeignet, die mit der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten – unabhängig davon, ob sie allgemein und unterschiedslos oder gezielt erfolgt – verbundenen schweren Eingriffe in die Grundrechte zu rechtfertigen.

Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sei es unabdingbar, dass der Zugang einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle unterworfen werde. Diese könne dann auch kurzfristig erfolgen.

Die betraute Stelle müsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben objektiv und unparteiisch vorgehen, ohne jede Einflussnahme von außen. Daher sei es geboten, dass es sich bei ihr um eine andere als die den Zugang zu den Daten begehrende Stelle handelt.

Zusammenfassung:

Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden. Das Unionsrecht steht überdies einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Staatsanwaltschaft befugt ist, einer Behörde für strafrechtliche Ermittlungen Zugang zu diesen Daten zu gewähren.

(Quelle: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=642CE24B537D8ABE3D303BB6404C30FD?text=&docid=238613&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=165080)

Quelle: https://svdd.de/mitteilung/EuGH%3A_Begrenzter_Zugang_zu_Verkehrs-_oder_Standortdaten_von_Handys

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