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E - Evidence - Verordnung führt zum Verlust von Betroffenenrechten

07. November 2018

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – Münster,
7. November 2018:

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung
führt zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärft die Problematik
der sog. Vorratsdatenspeicherung.

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – Münster, 7. November 2018:

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung
führt zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärft die Problematik
der sog. Vorratsdatenspeicherung.

Mit  ihrem  Vorschlag  für  eine  E-Evidence-Verordnung  (Verordnung  über  Europäische  Herausgabeanordnungen  und  Sicherungsanordnungen  für  elektronische  Beweismittel  in  Strafsachen (COM (2018) 225 final)) möchte die EU-Kommission eine Alternative zum förmlichen Rechtshilfeverfahren  schaffen  und  den  Ermittlungsbehörden  einen  schnelleren  Zugang  zu Kommunikationsdaten  ermöglichen. Die  Strafverfolgungsbehörden  der  EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations-und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar  zur Herausgabe  von  Bestands-,  Zugangs-, Transaktions- und  Inhaltsdaten  zu  verpflichten.

Die DSK  weist  hierzu  auf  die  kritische  Stellungnahme  des Europäischen Datenschutzausschusses hin (https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/opinion-art-70/opinion-commission-proposals-european-production-and_de). Diese stellt bereits das Vorliegen einer Rechtsgrundlage in Frage. Mit Besorgnis sieht die DSK vor allem auch die vorgeschlagene Abkehr vom Grundsatz der doppelten bzw. beiderseitigen Strafbarkeit.

Erstmals im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen soll die Herausgabe von Daten nicht mehr davon abhängig sein, ob die verfolgte Tat dort, wo die Daten ersucht werden, überhaupt strafbar ist. Im Ergebnis könnten Unternehmen mit Sitz in Deutschland also zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet  werden,  obwohl  die  verfolgte  Tat  in  Deutschland  überhaupt  keine  Straftat  ist. Das könnte zum Beispiel ein in Deutschland erlaubter Schwangerschaftsabbruch sein oder eine politische Meinungsäußerung, wenn diese im ersuchenden Staat strafbewehrt ist.

Zu befürchten ist hierbei auch, dass Drittstaaten die Regelung der EU als Blaupause für eigene Regelungen heranziehen werden. Provider in EU-Mitgliedstaaten würden sich dann vermehrt Herausgabeanordnungen von Drittstaaten ausgesetzt sehen, mit denen möglicherweise Straftaten aus einer völlig anderen Rechtstradition verfolgt werden.

Kritisch sieht die DSK auch, dass im Regelfall jegliche Information und Beteiligung der Justizbehörden des Staates, in dem der Provider seinen Sitz hat, unterbleibt und damit ein wichtiges verfahrensrechtliches Korrektiv fehlt. Ob die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens überprüft wird,  hängt  im  vorgeschlagenen  Verfahren  ausschließlich  vom  Verhalten  der  Provider  ab. Nur wenn sich das Unternehmen weigert, Daten zu übermitteln, muss der ersuchende Staat bei den Behörden vor Ort um Vollstreckungshilfe bitten. Nur dann können diese noch in das Verfahren eingreifen. Werden Daten herausgegeben, erlangen die zuständigen Justizbehörden hiervon jedoch keine Kenntnis. Der Vorschlag sieht keine Informationspflicht gegenüber den Behörden am Sitz des Unternehmens vor. Provider verfolgen aber in der Regel wirtschaftliche Interessen und unterliegen in ihren Entscheidungen anderen Verpflichtungen als die Justizbehörden Hierdurch werden Betroffene deutlich schlechter gestellt.

Provider als Adressaten eines Ersuchens sehen sich künftig nicht mehr den Justizbehörden des eigenen Staates gegenüber, sondern müssen sich mit den Behörden des anordnenden Staates auseinandersetzen. Den  Betroffenen  wiederum  steht,  wenn  überhaupt,  nur  ein Rechtsbehelf  im  ersuchenden  Mitgliedsstaat  zu,  dessen  Rechtsordnung  ihnen  in  der  Regel aber fremd ist.

Ein besonderes Verfahren ist vorgesehen, wenn sich Provider mit Sitz in Drittstaaten darauf berufen, dass die angeordnete Übermittlung gegen das dortige Recht verstößt. Für diesen Fall sieht der Vorschlag eine gerichtliche Überprüfung im anordnenden Staat vor. Wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass tatsächlich ein Rechtskonflikt vorliegt, muss es die zuständigen Behörden im Zielstaat der Anordnung beteiligen. Das Ergebnis der Konsultation ist für das Gericht verbindlich. Diese Regelung ist ausdrücklich zu begrüßen. Denn auch hier wird eine Blaupause geschaffen für die Frage, welche Rechte europäische Unternehmen in der  umgekehrten  Situation  haben  sollten,  wenn  sie  aus  Drittstaaten  auf  der  Grundlage  von deren Gesetzen (wie z.B. US-Cloud-Act) zu einer Übermittlung verpflichtet werden und welche  Verbindlichkeit  eine  Konsultation  der  zuständigen  Behörden  in  Europa  für  Gerichte  in Drittstaaten haben sollte.

Besonders kritisch ist jedoch, dass in Deutschland Telekommunikationsdienstleister verpflichtet sind, u.a. sämtliche Verkehrsdaten für zehn Wochen zu speichern. Aus diesen Daten  lassen  sich  genaue  Schlüsse  auf  das  Privatleben  der  Betroffenen,  insbesondere  deren Kontakt- und  Interessenprofil  ziehen. Die Problematik dieser sog. Vorratsdatenspeicherung verschärft sich deutlich, wenn ausländische Strafverfolgungsbehörden einen direkten Zugriff auf derartige Informationen erhalten.

Die DSK appelliert daher an alle im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, den Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung zu stoppen!

Quelle: https://svdd.de/mitteilung/E_-_Evidence_-_Verordnung__f%C3%BChrt__zum_Verlust_von_Betroffenenrechten

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