EUGH erlaubt Vorrats­da­ten­spei­cherung in engen Grenzen

Der EuGH hat Ausnahmen vom Verbot der Vorrats­da­ten­spei­cherung geschaffen. In Fällen der Bedrohung der öffent­lichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität kann die Vorrats­da­ten­spei­cherung in engen Grenzen erlaubt sein. Zugleich bekräftigt er weitgehend sein Verbot von 2016. Die konkreten Auswir­kungen auf die deutsche Vorrats­da­ten­spei­cherung sind derweil weiter unklar. Sicher ist aber, dass der EuGH die Vorlage des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts nutzen wird, um seinen Katalog von Ausnahmen zu konkre­ti­sieren. Der DAV lehnt die Vorrats­da­ten­spei­cherung aufgrund ihrer Grundrechts­in­tensität und der Gefährdung des Berufs­ge­heim­nisses seit jeher ab und warnt vor neuen weitrei­chenden Regelungen.

Der EuGH hat am 6. Oktober 2020 in drei Vorlage­fragen von Gerichten aus dem Vereinigten Königreich (C-623/17), Frankreich und Belgien (verbundene Rs. C- 511/18, C-512/19 und C-520/18). die 2016 aufgestellten strengen Vorgaben an die Rechtmä­ßigkeit der Vorrats­da­ten­spei­cherung im Prinzip beibehalten. Damals hatte er mit überra­schender Eindeu­tigkeit die allgemeine und unterschiedslose Vorrats­da­ten­spei­cherung verboten, weil sie gegen EU-Recht verstößt.

Erstmals konkre­tisiert er nun jedoch auch mögliche Ausnahmen – zur Freude der Mitglied­staaten.

Der EuGH bleibt seiner Rechtsprechung treu – im Grundsatz

Die Grundlinie seiner Rechtsprechung in den Rechts­sachen Tele2 Sverige u.a. (Rs. C‑203/15 und C-698/15) behält der EuGH nun ausdrücklich bei und bestätigt insofern die Schluss­anträge des General­anwalts vom Januar 2020 (siehe Gröning/Wildt im Anwaltsblatt).

In den zugrun­de­lie­genden Verfahren hatten sich u.a. die Nichtre­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen Privacy Interna­tional (UK) und La Quadrature du Net (FR) sowie die Kammer der französisch- und deutsch­spra­chigen Anwalt­schaften Belgiens (Avocats.BE) gegen die jeweiligen nationalen Vorschriften gewandt, welche den Betreibern elektro­nischer Kommuni­ka­ti­ons­dienste vorgaben, Massen-Telekom­mu­ni­ka­ti­onsdaten zu sammeln und den nationalen Nachrich­ten­diensten zur Verfügung zu stellen.

In ihren Vorlage­be­schlüssen warfen die vorlegenden Gerichte die Frage auf, ob die EU-Grundrech­te­charta und die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG zum Schutz personen­be­zogener Daten in der elektro­nischen Kommuni­kation auf die Pflicht privater Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bieter, Nachrich­ten­diensten und der Polizei Internet- und Telekom­mu­ni­ka­ti­onsdaten ihrer Nutzer aus Gründen der öffent­lichen Sicherheit zur Verfügung zu stellen, anwendbar sind.

Dies bejahte der EuGH nun. Er kommt zudem in den Vorlage­fragen zu dem Schluss, dass die allgemeinen und unterschiedslos anwendbaren Speicher­vorgaben aus Großbri­tannien, Frankreich und Belgien unions­rechts­widrig sind und daher nicht angewandt werden dürfen. Nicht erlaubt ist demnach die in Großbri­tannien vorgesehene Verpflichtung von Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen, allgemein und unterschiedslos Verkehrs- und Standortdaten an Geheim­dienste und Sicher­heits­be­hörden zum Zweck des Schutzes der öffent­lichen Sicherheit weiter­zu­leiten. Ebenfalls unzulässig sind die belgischen und franzö­sischen Vorgaben zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorrats­spei­cherung zu general­prä­ventiven Zwecken. Der EuGH bleibt hier bei seiner Linie aus Tele2 Sverige und betont die Bedeutung des Grundrechts­schutzes der Betroffenen.

Der EuGH konkre­tisiert die möglichen Ausnahmen in einem Katalog

Der EuGH nutzt sein Urteil – anders als noch vier Jahre zuvor in Tele2 Sverige – aber auch zur Klarstellung über die Befugnisse, welche die E-Privacy-Richtlinie den Mitglied­staaten im Bereich der Vorrats­spei­cherung zu den genannten Zwecken des Schutzes der Sicherheit und der Krimina­li­täts­be­kämpfung eröffnet.

• Im Falle der gegenwärtigen oder vorhersehbaren ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit oder zur Bekämpfung schwerer Straftaten dürfen die Mitgliedstaaten per Gesetz die allgemeine und unterschiedslose Aufbewahrung von Verkehrs- und Standortdaten für einen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkten Zeitraum vorsehen. Dieser Zeitraum kann bei fortbestehender Bedrohung sogar verlängert werden.
• Ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde muss diese Maßnahmen jeweils überprüfen.
• Auch sei eine gezielte, zeitlich auf das unbedingt Notwendige beschränkte Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten erlaubt, die auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Faktoren nach Maßgabe der betroffenen Personengruppen oder anhand eines geografischen Kriteriums begrenzt ist.
• Ebenso steht es einem Mitgliedstaat offen, eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von IP-Adressen, vorzunehmen - ebenfalls auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt - oder sogar eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Daten vorzunehmen, die sich auf die Identität der Telekommunikationsnutzer beziehen – hier sogar ohne Fristbindung.
• Schließlich hält der EuGH auch Regelungen zur Echtzeiterhebung unter anderem von Verkehrs- und Standortdaten für unionsrechtskonform, wenn diese Erhebung auf Personen beschränkt ist, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie in der einen oder anderen Weise an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind, und wenn sie einer vorherigen Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde unterliegt. In dringenden Fällen hat die Überprüfung unverzüglich zu erfolgen.

Mitglieds­staaten dürften Urteil mit gemischten Gefühlen sehen

Zahlreiche Mitglied­staaten der EU dürften sich über die nun konkre­ti­sierten Ausnahmen vom Verbot der allgemeinen Vorrats­da­ten­spei­cherung freuen, hatten sie sich doch in der mündlichen Verhandlung im September 2019 vehement dafür ausgesprochen, die katego­rische Rechtsprechung des EuGH zu Tele2 aufzuweichen. Die nun vom EuGH vorgesehenen Ausnah­mefälle zu Speicher- und Nutzungs­mög­lich­keiten dürften einigen von ihnen gleichwohl nicht weitreichend genug sein.

Kommt jetzt neue Gesetz­gebung von der EU-Kommission?

Nachdem EU-Innenkom­missarin Johansson sich positiv zu einer neuen europäischen Gesetz­ge­bungs­in­itiative geäußert und die EU-Kommission eine Studie über „mögliche Lösungen für die Vorrats­spei­cherung von Daten“ in Auftrag gegeben hat, ist eine solche neue Gesetz­gebung nach der neuen EuGH-Rechtsprechung eher wahrschein­licher geworden, sind doch die Ausnahmen vom Verbot der allgemeinen Vorrats­spei­cherung nun klarer gefasst.

Gleichwohl dürfte die Kommission zuvor weiter auf Luxemburg warten, wo aktuell die deutsche Gesetzeslage ebenfalls auf dem Prüfstand steht.

Auswir­kungen der EuGH-Entscheidung auf Deutschland

Die deutsche Regelung zur Vorrats­da­ten­spei­cherung in §§ 113 a, 113 b TKG aus dem Jahr 2015 liegt derzeit neben dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht auch dem EuGH vor:

Die Bundes­netz­agentur hatte die Speicher­pflichten im Juli 2017 nach einem Beschluss des Oberver­wal­tungs­ge­richts Nordrhein-Westfalen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH ausgesetzt. Die deutsche Regelung sei „insgesamt mit Unionsrecht nicht vereinbar“, weil die Speicher­pflicht „keinerlei Zusammenhang zwischen den auf Vorrat zu speichernden Daten und dem durch das Gesetz verfolgten Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwer­wie­gender Gefahren für die öffentliche Sicherheit verlangt, sondern unterschiedslos ohne jede personelle, zeitliche oder geogra­phische Begrenzung sämtliche Nutzer der von § 113b TKG erfassten Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­mittel erfasst“. Im Hauptsa­che­ver­fahren hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht die Sache mittlerweile dem EuGH zur Prüfung vorgelegt (C-793/19). Eine mündliche Verhandlung steht in dieser Sache bislang aus.

Das Urteil in den Vorlagen aus Belgien, Frankreich und Großbri­tannien ist so zwar nicht direkt auf die deutsche Rechtslage übertragbar, doch ist durchaus fraglich, ob der erforderliche Zweck der Krimina­li­täts­be­kämpfung bzw. des Schutzes der öffent­lichen Sicherheit in Deutschland hinreichend klar verfolgt wird. Auch fehlt möglicherweise eine hinreichend klare zeitliche Begrenzung der Speicherdauer.

DAV warnt vor europäischer Neuregelung

Der Deutsche Anwalt­verein steht der Vorrats­da­ten­spei­cherung seit jeher kritisch gegenüber und hält eine Aufhebung der derzeitigen nationalen Regelungen angesichts der Rechtsprechung des EuGH für dringend geboten. Eine mögliche von Mitglied­staaten und Kommission ins Auge gefasste Neuregelung auf Unionsebene sieht er ebenso kritisch und spricht sich gegen eine unterschiedslose und pauschale Vorrats­da­ten­spei­cherung aus.

Für Berufs­ge­heim­nis­träger wie Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­anwälte ist die Vorrats­da­ten­spei­cherung ein Eingriff in das Anwalts­ge­heimnisse, droht doch die massenhafte Speicherung und Nutzung von Daten, die der anwalt­lichen Verschwie­genheit unterfallen – und die so den auswer­tenden Behörden schutzlos preisgegeben sind. Der DAV hatte sich immer wieder dafür eingesetzt, dass für Berufs­ge­heim­nis­träger Ausnahmen bereits von der Speicherung gefunden werden müssten – bislang ohne zufrie­den­stellende Lösung. Der EuGH weist ganz ausdrücklich auf die möglichen beschrän­kenden Effekte von Vorrats­da­ten­spei­cherung auf die freie Meinungs­äu­ßerung von Berufs­ge­heim­nis­trägern und Whistleb­lowern hin.

Eine europäische Regelung zur Vorrats­da­ten­spei­cherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten könnte auch aufgrund der mangelnden materiellen strafrecht­lichen Harmoni­sierung (und damit verbunden einer fehlenden gemeinsamen Definition von „schweren Straftaten“) schwere Grundrechts­ver­let­zungen zur Folge haben. In Zeiten zunehmender Eingriffe in Freiheits­rechte gilt es, dies dringend zu vermeiden.

(Quelle: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/vorratsdatenspeicherung)