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Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App – Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!

16. Juni 2020

Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App – Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!

Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilli-ges Instrument mit einer dezentralenSpeicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nach-verfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung.Die Datenschutzkonferenz siehtdas datenschutzfreundliche Grundkonzeptals Realisierung des Grundsatzes von Datenschutz by Design.Sie weist allerdings darauf hin, dass insbe-sondere der Ansatz der Freiwilligkeit nicht durch eine zweckentfremdende Nutzung unter-graben werden darf:Der Zugang zu behördlichen Einrichtungen, Arbeitsstätten, Handelsgeschäften, Gastrono-miebetrieben und Beherbergungsstätten, Sportstätten, etc. darf nicht vom Vorweisen der Appabhängig gemacht werden.Hierbei würde es sich um eine zweckwidrige Verwendunghandeln, die bereits mit dem Kon-zept der Freiwilligkeit nicht vereinbar ist.EineDiskriminierungvon Personen, die die App nicht anwenden, ist auszuschließen.

(Quelle: Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehördendes Bundes und der Länder vom 16.06.2020 - https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/20200616_pm_corona_warn_app.pdf)

Quelle: https://svdd.de/mitteilung/Datenschutzfreundliches_Grundkonzept_der_Corona-Warn-App_%E2%80%93_Freiwilligkeit_darf_nicht_durch_zweckwidrige_Nutzung_untergraben_werden%21

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