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Bundestag billigt "Staatstrojaner" für Geheimdienste

11. Juni 2021

Bundestag billigt "Staatstrojaner" für Geheimdienste

Die deutschen Geheimdienste und die Bundespolizei können künftig Staatstrojaner einsetzen, um Nachrichten in Messengerdiensten mitzulesen, bevor sie verschlüsselt werden. Mit den Befugnissen zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" dürfen künftig Chats auf Smartphones mitgelesen werden, bevor sie verschlüsselt bzw. wenn sie nach dem Empfang auf dem Endgerät wieder entschlüsselt sind.

Der Bundestag genehmigte am 10.06.2021 ein Gesetz zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts". Für den Gesetzentwurf stimmten in der namentlichen Abstimmung 355 Abgeordnete, überwiegend von CDU/CSU und SPD. 280 Parlamentarier lehnten ihn ab, vier enthielten sich.

Kritiker dagegen warnen vor einem zu hohen Preis für alle Bürger. Es werden weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre im Internet verabschiedet – auch gegen Personen, die keine Straftaten begangen haben. Dafür sollen Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden und der Staat die Lizenz zum Hacken bekommen. Bei der Ausweitung des Staatstrojaners auf alle Geheimdienste geht es danach nicht nur um eine Überwachung, es geht um eine Form der digitalen Durchsuchung.

Die Reformen werden teilweise als verfassungswidrig und höchst problematisch eingestuft. Die Nutzung von IT-Sicherheitslücken durch sogenannte Staatstrojaner erzeuge neue Risiken. Wenn der Staat Sicherheitslücken von Messenger-Diensten nutze, habe er womöglich kein Interesse mehr daran, diese Lücken im Sinne der Verbraucher zu schließen. Sicherheitslücken bleiben so offen – auch für andere. Kriminelle könnten diese Schwachstellen nutzen, um Firmen zu erpressen und Identitäten zu stehlen. Auch ausländische Nachrichtendienste könnten damit spitzeln. Diese Sicherheitslücken beträfen 82 Millionen Menschen im Land.

Quelle: https://svdd.de/mitteilung/Bundestag_billigt_%22Staatstrojaner%22_f%C3%BCr_Geheimdienste

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